Unrealistische Anträge und unklare Linie in der Opposition

Am 26. September brachte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein, der sich mit dem auch für uns wichtigen Thema des bezahlbaren Wohnraums auseinandersetzt.

Nicht umsonst war das auch ein Punkt in unserem Wahlprogramm für die vergangene Kommunalwahl. Doch die Weise, wie in diesem Antrag in Form einer Sozialgerechten Bodennutzung an dieses Thema herangegangen wurde, ließ keine andere Wahl, als ihn abzulehnen. Eine Lösung nach dem Münchner Weg ist für uns in Seligenstadt nicht realistisch.

Die Wohnsituation in Seligenstadt ist mit der in München kaum vergleichbar. Während in München ein Neubau mit 150 Wohneinheiten die Regel ist, ist der Eigentümer bzw. Bauherr eines Dreifamilienhauses, wie in Seligenstadt üblich, von einer sozialen Vermietung von einem Drittel viel stärker betroffen und müsste von diesem Haus eine Wohnung sozial vermieten. Ein solcher Eingriff in das Privateigentum ist in unseren Augen nicht rechtfertigbar geschweige denn rechtssicher umsetzbar.

Der Grünen-Antrag sieht vor, die Erarbeitung dieser Satzung zur Sozialgerechten Bodennutzung komplett dem Magistrat zu überlassen, ohne eine Vorstellung davon zu geben, wie sie ausgestaltet werden soll. Auch auf Nachfrage im Ausschuss für Bau und Stadtentwicklung sind die Grünen darauf nicht angemessen eingegangen. Viel lieber werfen sie eine unrealistische Idee in den Raum und delegieren die Ausarbeitung und Umsetzung an andere.

Auch auffällig war das Abstimmungsverhalten der Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion. Diese sprechen sich in ihrem Beitrag auf Facebook und dem Flyer in den Briefkästen vieler Seligenstädter ausdrücklich gegen Mehrgeschossbauten im Westring aus. Gleichzeitig stimmten sie aber für diesen Antrag zur Sozialgerechten Bodennutzung, der sich offensichtlich nur dann als sinnvoll herausstellt, wenn großflächige Mehrgeschossbauten errichtet werden. Da nicht davon auszugehen ist, dass sie eine Satzung beschließen wollen, die am Ende niemals angewendet werden kann, appellierte die SPD-Stadtverordnete Ayla Sattler: „Denken Sie doch bitte einmal darüber nach, welche Linie Sie fahren möchten!“

Leider verhallte auch dieser Aufruf und die Opposition stimmte geschlossen für den Grünen-Antrag, während SPD, FDP und FWS diesen ablehnten. Die SPD-Fraktion steht zu den Forderungen im Wahlprogramm und geht daher auch das Neubaugebiet am Westring an. Dort kann durch Steuerung bei den Neubauten gezielt bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, was auf den verbliebenen Freiflächen bzw. den zur Verdichtung geeigneten Flächen leider kaum machbar ist. Eine Satzung zur Sozialgerechten Bodennutzung ist hierfür nicht nötig und auch kein Beschluss des §1 Abs. 5 des BauGB, da dieser bereits bundesweit gilt, ergänzt SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Gerheim.

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