SPD-Fraktion ärgerlich über CDU-Antrag zum Wahlbetrug in Froschhausen
„Da verwechselt die Seligenstädter CDU Ursache und Wirkung“, beurteilen SPD-Fraktionssprecher Jürgen Götz und Ex-Bürgermeister Rolf Wenzel das Ansinnen der Christdemokraten, die Bürgermeisterin habe die Kosten für die Wahlwiederholung der Briefwahl in Froschhausen zu tragen.
Es sei unglaublich, so Götz, wie die CDU vom Straftatbestand des Wahlbetruges eines ihrer führenden Mitglieder aus Froschhausen ablenken wolle. Schlimm findet Götz, dass man einen vermeintlichen Fehler der Gemeindewahlleiterin als „grobe Gesetzesverletzung“ tituliere und im gleichen Atemzug die kriminelle Handlung des Wahlbetruges eines CDU-Freundes zu bagatellisieren versuche, weil die gefälschten Stimmzettel keinen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt haben sollen. „Hier geht es im Vorfeld der Bürgermeisterwahl um Stimmungsmache gegen die Amtsinhaberin in widerlichster Art und Weise“, schimpft der SPD-Sprecher.
„Wer schon jemals Wahldienst gemacht hat, weiß um die Hektik bei der Stimmenauszählung“, meint Rolf Wenzel, „und wenn dann der bisher einmalige Fall des Verdachts einer Wahlfälschung vorliegt und Polizei und Staatsanwaltschaft eingeschaltet sind, dann kann es zu Fehlern kommen.“
„Bevor die CDU solche Geschütze gegen die Bürgermeisterin auffährt, sollte sie sich fragen, wie sie mit einem strafrechtlich verurteilten Betrüger in ihren eigenen Reihen umgeht“, fordert Götz. „Heinrich K. weiterhin als Ehrenmann zu behandeln und anderen die Schuld zuzuschieben ist hinterhältig“.