SPD Seligenstadt steht hinter Schulgemeinden

Mit einem Antrag an den Parteitag der SPD im Kreis Offenbach bekräftigt die SPD Seligenstadt ihr Nein zum Schulentwicklungsplan des Kreises und unterstützt die Schulgemeinden und die Bürgerschaft Seligenstadts und Mainhausens. Wie bei der „Versammlung der Bürger“ in Seligenstadt am 22.03.07 von ca. 400 Personen in einer Resolution beschlossen, sollen die beiden Schulstandorte Hans-Memling-Schule und Matthias-Grünewald-Schule erhalten bleiben, wobei die MGS ein neues oder saniertes Gebäude braucht. Auch die beiden Haupt- und Realschulen Gerhart-Hauptmann-Schule und Merianschule werden an ihren bisherigen Standorten gebraucht. Die Don-Bosco-Schule soll in ein neu zu errichtendes bzw. den Erfordernissen einer Förderschule angepasstes Gebäude (evtl. an der Giselastraße) umziehen. „Wir stehen hinter den Forderungen der Schulgemeinden und unternehmen alles, was in unserer Macht steht, den Schulentwicklungsplan zu ändern“, betont SPD-Vorsitzende Karin Hansen. Es zeuge schon von einem merkwürdigen Demokratieverständnis der CDU, dass sie eine Bürgerversammlung zum Thema Schulschließungen nicht zugelassen hat, der Gipfel der Selbstherrlichkeit sei jedoch das Vorpreschen von Frank Lortz mit der Bekanntgabe eines angeblichen Baubeginns und angeblicher Baukosten in Höhe von 1,3 Millionen Euro an der Merianschule – unter Umgehung von demokratisch legitimierten Organen und von Verwaltungsabläufen. Die Genehmigung des Schulentwicklungsplans durch das Kultusministerium, der Kreistagsbeschluss über ein Bauvorhaben und die Mittelfreigabe durch das Regierungspräsidium stünden nämlich noch immer aus, so Hansen weiter. „Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, heißt es in unserem Grundgesetz, nicht aber, dass eine Partei oder gar eine Person unter Missachtung demokratischer Regeln und gegen den erklärten Willen der Schulgemeinden und der Bevölkerung Entscheidungen trifft und umsetzt“, erklärte Hansen abschließend.