Die vorgesehene Gebühr für Betreuungszeiten von mehr als sechs Stunden würde Familien mit niedrigem Einkommen sowie Alleinerziehende unverhältnismäßig belasten und stellt ein Hindernis für den freien Zugang zur frühkindlichen Bildung dar.
„Bildung ist ein Grundrecht, und der Zugang zu hochwertiger frühkindlicher Betreuung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängen“, betont Nicole Fuchs, Co-Vorsitzende der SPD-Fraktion Seligenstadt. „Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kinder die gleichen Chancen auf Bildung und Förderung erhalten – unabhängig von der sozialen Herkunft ihrer Eltern.“
Besonders Familien mit mehreren Kindern würden durch die Einführung von Gebühren stark belastet. Ihre Lebensgestaltung und Berufstätigkeit würden erheblich eingeschränkt. Gerade Alleinerziehende oder Familien mit geringem Einkommen stünden durch die zusätzlichen finanziellen Belastungen unter noch größerem Druck.
„Die Kita-Betreuung hat in unserer Stadt einen hohen Stellenwert. Wir haben in den letzten Jahren bewiesen, dass ein gebührenfreies Modell für alle Kinder eine zukunftsfähige und gerechte Lösung ist“, erklärt Ayla Sattler, Fraktionsmitglied. „Es ist wichtig, an diesem erfolgreichen Modell festzuhalten und keine zusätzlichen Barrieren für Familien aufzubauen.“
Bildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Die SPD betont, dass Bildung und Betreuung junger Menschen – von der Kita über Schulen bis hin zu Hochschulen – eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind und von zentraler Bedeutung für die Zukunft unserer Gesellschaft.
„Kitas und Krippen sind die erste Stufe unseres Bildungssystems. Hier erwerben Kinder essenzielle Kompetenzen wie Sprache und soziale Fähigkeiten. Bildung ist eine Kerninvestition des Staates in seine Bürger, die sich langfristig auf allen Ebenen auszahlt“, erklärt Gerhard Albrecht, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Seligenstadt.
Schulen und Universitäten sind in Deutschland gebührenfrei, da der Staat erkannt hat, dass Bildung ein öffentliches Gut ist, von dem die gesamte Gesellschaft profitiert. Dies sollte ebenso für die frühkindliche Bildung gelten, um gleiche Startchancen für alle Kinder sicherzustellen.
Die Bereitstellung und der Betrieb von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege sind kommunale Aufgaben. Daher sollte der notwendige Zuschussbedarf weiterhin aus dem kommunalen Haushalt finanziert werden, um Chancengleichheit zu gewährleisten und Familien finanziell zu entlasten. Ein Verzicht auf Kita-Gebühren unterstreicht das Bekenntnis der Stadt Seligenstadt zu einer sozial gerechten Familienpolitik.
Unverhältnismäßige Belastung mit geringer Haushaltswirkung
Die SPD-Fraktion betont zudem, dass die geplanten Kita-Gebühren nur eine geringe Entlastung für den städtischen Haushalt bedeuten würden, während die sozialen und wirtschaftlichen Nachteile für die betroffenen Familien unverhältnismäßig hoch wären. „Die Stadt Seligenstadt kann die finanziellen Mittel auch ohne die Einführung von Gebühren mobilisieren. Das Wohl unserer Kinder und die soziale Gerechtigkeit müssen weiterhin im Mittelpunkt unseres Handelns stehen“, so Nicole Fuchs abschließend.
Die SPD Seligenstadt fordert daher den Bürgermeister und die Stadtverordnetenversammlung auf, die Pläne zur Einführung von Kita-Gebühren für über Dreijährige zurückzunehmen und sich für ein gerechtes, inklusives und gebührenfreies Bildungssystem in Seligenstadt einzusetzen.
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