Postengeschacher statt Vernunft

„Mehr verwundert als überrascht haben wir die Ankündigung der so genannten Kooperationsvereinbarung zwischen CDU und FDP zur Kenntnis genommen. Denn dass die FDP in den letzten Wochen Kuschelversuche mit der CDU machte, war unübersehbar.“ So kommentieren die SPD-Fraktionsvorsitzende Heide Wolf und ihr Fraktionssprecher Jürgen Götz die geplante Zusammenarbeit von FDP und der mit einer absoluten Mehrheit ausgestatteten CDU in der Seligenstädter Stadtverordnetenversammlung. Nicht nachvollziehbar sei es, dass die Freidemokraten eine verbindliche Zusammenarbeit mit der Union anstrebten, auf die diese überhaupt nicht angewiesen sei.

 

„Eines scheint klar: Statt politischer und finanzieller Vernunft geht es den beiden Parteien nur um Postengeschacher zu Lasten des Seligenstädter Geldbeutels“, so Götz. Alleine die hauptamtliche Besetzung des ersten Stadtratspostens durch die CDU verschlinge pro Jahr zirka 100000 Euro, durch die geplante Einsetzung eines dritten (FDP-)Stellvertreters für den Stadtverordnetenvorsteher schlügen monatlich noch einmal zusätzlich 125 Euro zu Buche und die zwei weiteren Magistratsmitglieder kosteten den Steuerzahler ebenfalls 250 Euro pro Monat. Hinzu, so Götz und Wolf, komme das fällige Sitzungsgeld. „Wenn die beiden Fraktionsvorsitzenden Bergmann und Rock in diesem Zusammenhang von Haushaltskonsolidierung und sinnvoller Ausgabenpolitik sprechen, dann verkaufen sie die Seligenstädter Bevölkerung für dumm“, so die beiden SPD-Parlamentarier.

 

Die SPD-Fraktion stehe weiterhin zu ihren bekannten Positionen: Kein hauptamtlicher Erster Stadtrat und keine Vergrößerung des Magistrates.

„Wenn das Ergebnis dieser Kooperation, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Bergmann behauptet, das „Zeichen nach außen“ ist, das gesetzt werden soll, dann kann man nur beunruhigt in die Zukunft schauen und abwarten, was FDP und CDU gemeinsam den Seligenstädter Bürgerinnen und Bürgern zukünftig noch zumuten wollen“, schließen Wolf und Götz.