So schön Seligenstadts Altstadt und die vielen historischen Gebäude auch sind: Für viele Menschen mit Gehbeeinträchtigung, Kinderwagen oder anderer Einschränkung ist es an vielen Stellen eine große Herausforderung. So bleibt beispielsweise der Besuch des Rathaussaals im dritten Stock mangels Aufzugs einigen Bürgerinnen und Bürgern verwehrt.
„Chancengleichheit, Gleichberechtigung und Inklusion ist ein Herzensanliegen der SPD“, erläutert SPD-Co-Fraktionsvorsitzender Marius Müller, „Gleiche Teilhabe muss für alle gelten, egal ob ohne oder mit Behinderung. Wir setzen uns für eine kontinuierliche Verbesserung der Barrierefreiheit in Seligenstadt ein.“
In den letzten Jahren hat sich die SPD an vielen Stellen für den Abbau von Hürden eingesetzt. Erster Stadtrat Michael Gerheim kann von Verbesserungen im Verkehr, aber auch Aktionen für mehr Sichtbarkeit von Barrieren berichten. Ein guter Ansatz dafür von Stadt und Geschäften sind die provisorischen Lego-Rampen. Auch die angedachte Rampe zur Basilika verbessert die Zugänglichkeit.
Neben den baulichen Aspekten gibt es auch noch weitere, wie verständliche und leichte Sprache in Publikationen oder digitale Barrierefreiheit. So hat die SPD-Fraktion über zehn Mal in der Stadtverordnetenversammlung und in Ausschüssen angemahnt, die Unterlagen barrierearm zur Verfügung zu stellen. „Unsere Demokratie und deren parlamentarische Unterlagen müssen Menschen mit Sehbeeinträchtigung einfach zugänglich und transparent zur Verfügung stehen. Das darf nicht zur Diskussion stehen.“ so Marius Müller.
In der letzten Sitzungsrunde der Stadtverordnetenversammlung beantragte die SPD-Fraktion, dass die Stadt Seligenstadt eine ehrenamtliche Beauftragtenstelle für die Belange von Menschen mit Behinderung einrichtet.
Co-Fraktionsvorsitzende Nicole Fuchs „Die beauftragte Person soll auf der einen Seite ein offenes Ohr für die Belange von Menschen mit Behinderung haben, gut zuhören, Probleme früh erkennen und beispielsweise eine Sprechstunde anbieten.“
„Auf der anderen Seite wird auch eine klare Stimme benötigt, um die Belange gegenüber den politischen Gremien, der Stadtverwaltung und unserer Gesellschaft deutlich zu benennen und in den betreffenden Angelegenheiten fachkundig zu beraten.“ ergänzt Laura Wurzel, Beisitzerin des SPD-Ortsvereins.
„Ein Beispiel für die Mitwirkung ist im Rahmen der Planung von Verkehrswegen und Gebäuden.“ konkretisiert Nicole Fuchs. Die SPD-Fraktion bekräftigt, dass ein solches Bindeglied, das die Belange auf allen Ebenen, Stadtverwaltung, Politik und Gesellschaft mitdenkt nötig ist.
In der Antragsbegründung haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vorgeschlagen, dass die Stelle öffentlich ausgeschrieben und nach einem Bewerbungsverfahren besetzt werden soll. Die endgültige Entscheidung über das genaue Verfahren wurde allerdings dem Magistrat überlassen.
Der SPD-Antrag wurde einstimmig von allen Fraktionen in der Seligenstädter Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2021 angenommen.
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