„Trotz angespannter Finanzlage will die SPD-Fraktion in der Seligenstädter Stadtverordnetenversammlung auch für den Haushaltsplan 2004 in mehreren Bereichen eine Verbesserung des Haushaltsentwurfes erreichen“, erläutert deren Haushaltsexperte Manfred Kreis die vor wenigen Tagen eingereichte Veränderungsliste der Sozialdemokraten.
Im Verwaltungshaushalt fordert die SPD-Fraktion die Einstellung von 15300 € für die Dienstbezüge eines Praktikanten in der Jugendpflege. Passend hierzu müsse natürlich auch die Sozialversicherung angesetzt werden, die Kreis auf 3000 € beziffert. Auch die Deutschförderung in Kindergärten sei zu berücksichtigen. „Es kann nicht bei Forderungen, beispielsweise der Hessischen Kultusministerin, bleiben, dass jeder Schüler zum Schuleintritt der deutschen Sprache mächtig sein muss, und dann passiert nichts“, begründet SPD-Sprecher Jürgen Götz den Vorschlag, der mit 8800 € veranschlagt wird.
Bei der Straßenerhaltung fordert die SPD-Fraktion die Sanierung der Unterbeune zwischen Steinheimer Straße und Kolpingstraße. „Die Kosten hierfür schätzen wir auf 65000 €“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Reinhard Ehlerding.
Auch im Vermögenshaushalt schlagen die Sozialdemokraten Neuansätze vor. Für die Bestuhlung der Friedhofshalle am Alten Friedhof sollen 15000 € verwendet werden, der Abriss des ehemaligen Fundusgebäudes am Parkplatz bei der Feuerwache und die Schaffung provisorischer Parkplätze wird mit 20000 € veranschlagt. Der schon seit einiger Zeit angestrebte und im entsprechenden Fachausschuss bereits vor Ort diskutierte und für gut befundene Ausbau des Radwegenetzes an der Jahnstraße müsse mit 15000 € etatisiert werden, so Manfred Kreis weiter. Die Wegverbindung von Klein Welzheim zur Wasserburg wird von der Fraktion mit 20000 € angesetzt, die Gehwegsanierung in der Aschaffenburger Straße mit 22000 €.
„Für die Vorplanung einer Kindertagesstätte im Backesfeld in Froschhausen sollten 20000 € locker gemacht werden, ebenso muss ein Planungskonzept für die Neuschaffung von Unterkünften für Wohnsitzlose her, wenn der Block in der Danziger Straße anders genutzt werden sollte“, fordert Manfred Kreis.
Dieter Burkard, Vorsitzender des SPD-Fraktionsarbeitskreises „Bau-Umwelt-Verkehr“: „Nachdem nun der erste Abschnitt der Umgehungsstraße erstellt ist, ist es an der Zeit, die seit Jahren fraktionsübergreifend gestellte Forderung nach einem Verkehrskonzept für die Altstadt anzugehen. Wir sind der Meinung, dass hierfür zunächst ein Etatposten in Höhe von 20000 € geschaffen werden sollte.“