SPD begründet ihr Vorgehen in der Stadtverordnetenversammlung

„Mit einer dünnen Pressemeldung der Hessischen Sozialministerin Silke Lautenschläger als Begründung für einen Dringlichkeitsantrag an die Stadtverordnetenversammlung machte die Seligenstädter CDU den durchsichtigen Versuch, Politik durch Populismus zu ersetzen und somit den Bürgern etwas vorzugaukeln.“  Mit diesen Worten reagiert SPD-Fraktionssprecher Jürgen Götz auf Vorwürfe des CDU-Stadtverordneten Thorsten Bonifer in der Presse, die SPD Seligenstadt sei nicht familienfreundlich, weil sie die Dringlichkeit des CDU-Vorhabens, Seligenstadt solle sich für das Projekt des Hessischen Sozialministeriums „Familien-Stadt mit Zukunft“ bewerben, als nicht gegeben ansieht.

„Hier geht es nicht um Familienfreundlichkeit, sondern um fehlenden Realitätssinn der CDU“, argumentiert Götz weiter. Aus dem Dringlichkeitsantrag gehe beispielsweise nicht hervor, dass für Seligenstadt Bewerbungskosten bei minimalen Erfolgsaussichten entstünden. Außerdem würden Verwaltung und Magistrat zeitlich sehr eingebunden. „Wenn die Seligenstädter CDU ebenso wie Frau Lautenschläger der Meinung ist, dass die seit Jahrzehnten anhaltend niedrige Geburtenrate in Hessen mit 10 Millionen Euro, verteilt auf 10 Jahre und zwei Städte, das Reproduktionsverhalten der Seligenstädter oder der hessischen Bevölkerung nachhaltig verändere, dann fehlen mir die Worte“, so Götz.

Er erinnert an die „Kahlschlagpolitik der Regierung Koch“ in Hessen, die es für junge Menschen schwer mache, Kinderwünsche in die Tat umzusetzen. So seien beispielsweise die originären Landesmittel für Kinderbetreuung unter der CDU-Regierung um 75 Prozent heruntergefahren worden, bei der Ganztagsbetreuung für Kinder unter drei Jahren sei Hessen das Schlusslicht in ganz Deutschland. Außerdem werde dem Bundesland vom Statistischen Bundesamt ein Rückgang der abgeschlossenen Ausbildungsverträge für 2004 bescheinigt, obwohl für das frühere Bundesgebiet ein Anstieg von 2,2 Prozent festgestellt werde.

In seiner Argumentationsnot bemühe Thorsten Bonifer dann schließlich noch Altbürgermeister Wenzel als Familienpolitiker. „Das war Rolf Wenzel in der Tat, allerdings bei nahezu jedem seiner Vorhaben gegen den teilweise erbitterten Widerstand der Seligenstädter Union“, so Götz, „auch wenn diese sich jetzt bei Projekten wie beispielsweise der Sozialen Stadt oder der Grundschulbetreuung mit falschen Federn schmücken möchte.“ Er empfiehlt dem politischen Gegner, bei den nächsten Haushaltsberatungen familienfreundliche Signale bei der Jugendarbeit zu setzen und nicht wie zuletzt dort geschehen „mit eisernem Besen zu streichen“.