CDU vor den Scherben ihrer arroganten Machtpolitik

„Überrascht, aber nicht verwundert über den Austritt von Kai-Uwe Eckert aus der CDU-Fraktion“, sind die SPD-Fraktionsvorsitzende Heide Wolf und ihr Fraktionssprecher Jürgen Götz. „Ein solcher Schritt“, so Wolf und Götz weiter, „war längst überfällig und er spiegelt genau die Situation, in der sich die CDU seit Monaten befindet, wider.“

 

„Im  November der Rücktritt Winfried Gmehlings als Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes, kurz danach der Parteiaustritt der langjährigen Stadtverordneten Ehrentrude Paschold, der ständige Knatsch zwischen Froschhäuser und Seligenstädter CDU-Stadtverordneten. Alles das konnte bis jetzt unter dem Deckmantel einer knappen absoluten Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung scheinbar kaschiert werden“, meint Götz, „aber nun ist auch diese dahin und die CDU steht vor den Scherben ihrer arroganten Machtpolitik in Seligenstadt.“ Auch habe der CDU der aggressive und unsachliche Umgang mit der Bürgermeisterin nicht geholfen, eigene Probleme zu verdecken.

 

Verwundert sind Götz und Wolf, dass Eckert ein halbes Jahr benötigte, um „die autoritäre Art und Weise“ in der CDU-Fraktion festzustellen. „Wer die CDU-Politik in Seligenstadt mit offenen Augen beobachtet hat, der konnte ganz schnell feststellen, wer die Pfeife im Mund hatte und wer nach dieser Pfeife tanzte“, so Wolf und Götz.

 

Dass Eckert sein Mandat behalten möchte, lassen die beiden Sozialdemokraten unkommentiert, da dies eine Sache des Stadtverordneten und seiner Ex-Fraktion sei.

 

Der Ankündigung des CDU-Vorsitzenden Joachim Bergmann, Gespräche mit anderen Fraktionen bezüglich einer Zusammenarbeit zu suchen, sehen Wolf und Götz gelassen entgegen. „Natürlich werden wir uns solchen Gesprächen nicht verweigern, aber Herr Bergmann sollte eigentlich wissen, dass in den meisten kommunalpolitischen Punkten der letzten Monate Dissens zwischen CDU und SPD herrschte“, erklärt Heide Wolf. „Auch sehe ich in unserer Fraktion, die sich am Mittwoch ausführlich mit der neuen Situation beschäftigen wird, keine Bereitschaft zum Mehrheitsbeschaffer für die Union zu werden“, rät auch Götz von einer starren Zusammenarbeit ab. „In Sachfragen sind wir jederzeit bereit miteinander zu reden. Aber für die Stadt ist diese neue Situation recht gut.“ Die CDU könne nicht mehr arrogant durchsetzen, was immer sie möchte und sie sei ab sofort auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. „Jetzt“, so Wolf und Götz abschließend, „wird sich herausstellen, ob die Union zu sachlicher Kommunalpolitik fähig ist.“