„Bei weitem nicht ausgeräumt sind die Zweifel an der Gültigkeit des Kommunalwahl-ergebnisses in Seligenstadt“, kommentiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Heide Wolf den Stadtverordnetenbeschluss vom vergangenen Montag. Bekanntlich hatte die CDU in namentlicher Abstimmung mit ihrer absoluten Mehrheit gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien die Gültigkeit des Kommunalwahlergebnisses vom 26. März festgestellt.
„Einerseits spricht der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Bergmann von versuchtem Betrug, den die Union aufs Schärfste verurteile, andererseits beschließt seine Partei ganz ungeniert und machtarrogant die Gültigkeit der Wahl“, verurteilt SPD-Fraktionssprecher Jürgen Götz das „seltsame Selbstverständnis der CDU-Parlamentarier“. Seines Erachtens wäre es sinnvoller gewesen, dem Vorschlag der Gemeindewahlleiterin und Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams zu folgen und zuerst den Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen abzuwarten. Der Aufmerksamkeit der Bürgermeisterin selbst und ihrer Verwaltung sei es zu verdanken, dass der Betrug erkannt worden sei.
„Wenn Herr Bergmann in diesem Zusammenhang zudem das schlechte Wahlergebnis der SPD bemüht und uns quasi eine Art Rachefeldzug unterstellt, so ist die zurückzuweisen“, so Götz und Wolf weiter. „Wir haben unser Wahlziel, die absolute Mehrheit der CDU in Seligenstadt zu brechen, zwar eindeutig verfehlt, dies in einen Zusammenhang mit dem kriminellen Wahlbetrug zu stellen, ist aber unredlich.“
Fakt, so Wolf und Götz, sei es nach Aussage der Bürgermeisterin in der Stadtverordnetenversammlung, dass die Staatsanwaltschaft auch Unterlagen aus den Bereichen ausgezählter Stimmbezirke auf Ungereimtheiten überprüfe, die durchaus das Wahlergebnis beeinflusst haben könnten. In Gesprächen mit den anderen Oppositionsparteien solle jetzt überprüft werden, ob gegen den Beschluss Klage erhoben werde, kündigten die beiden SPD-Politiker an.