SPD-Jahresversammlung mit Bürgermeister- und Landratskandidaten

Dass eine Jahresversammlung auch ohne Vorstandswahlen zu einer interessanten politischen Veranstaltung werden kann, bewies die Zusammenkunft der Seligenstädter SPD am vergangenen Donnerstag im „Grünen Salon“ bei der TGS. Neben der Landtagsabgeordneten Dr. Judith Pauly-Bender, Bürgermeister Rolf Wenzel, der Seligenstädter Bürgermeister-kandidatin Dagmar B. Nonn-Adams erschien als Überraschungsgast kurzfristig auch noch der Landratskandidat der SPD, Thomas Przibilla.

 

Bevor der politische Austausch jedoch losgehen konnte, standen Delegiertenwahlen und Rechenschaftsberichte der Vorsitzenden Karin Hansen, der Jusos und der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) auf dem Programm. „In der Hauptsache waren seit April 2002 Wahlkämpfe entweder zu führen oder vorzubereiten“, so Hansen. „Kaum ist die Bundestagswahl gewonnen, nähert sich der Bürgermeisterwahlkampf seiner heißen Phase. Gleichzeitig müssen wir uns schon auf die Landratswahl am 12. Oktober einstimmen“, umriss die Vorsitzende die Hauptaktivitäten der SPD. Insgesamt seien seit der letzten Jahresversammlung 20 Veranstaltungen durchgeführt worden.

 

Zu Delegierten für die Unterbezirksparteitage wurden gewählt: Karin Hansen, Karl-Heinz Otters, Karl-Heinz Gerheim, Angelika Luithardt, Rolf Wenzel, Dieter Burkard, Norbert Walther, Marie-Luise Rau-Stoll und Dieter Reith. Kandidat für die Delegiertenwahl zum Bezirksparteitag ist Daniel Anders, Kandidatin für den Landesparteitag Marie-Luise Rau-Stoll.

 

Dr. Judith Pauly-Bender berichtete zunächst über die erschwerten Arbeitsbedingungen in der Landtagsfraktion nach der Wahlniederlage. Neben weniger Geld stünden nun auch weniger Mitarbeiter und logischerweise auch Landtagsabgeordnete zur Verfügung – und das, „obwohl die Arbeitsbelastung mindestens genauso hoch ist wie in der vergangenen Legislaturperiode.“ Dennoch sei der SPD in Wiesbaden ein Neuaufbau gelungen, das sei besonders sichtbar in dem neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Walter. Die Basis für „bessere politische Zeiten“ werde aktiv gelegt. Auch die Bundespolitik war Bestandteil von Pauly-Benders Ausführungen. Sie erläuterte einen Initiativantrag des Unterbezirksvorstandes, in dem ausdrücklich die Notwendigkeit entscheidender Reformen zur Sicherung der sozialen Sicherungssysteme betont wird. Die Entscheidung des SPD-Sonderparteitages müsse allerdings der zurzeit „sehr hart“ geführten Diskussion ein Ende bereiten und effektives Regierungshandeln ermöglichen. Gerade dies sei für die SPD-Basis vor Ort elementar.

 

Bürgermeisterkandidatin Dagmar B. Nonn-Adams dankte für die Unterstützung aus der Bevölkerung, wobei „ein großer Teil dieser Unterstützer aus der SPD kommt“. Sie wolle die bewährte Politik Rolf Wenzels fortführen. Selbstverständlich sei eine langfristige und stabile Stadtentwicklung anzustreben. Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung auf der einen Seite, aktive Einmischung in die Schulpolitik „zur Zukunftssicherung unserer Kinder“ auf der anderen Seite waren weitere Themen der Bürgermeisterkandidatin und Schulelternbeirats-vorsitzenden der Einhardschule.

 

Landratskandidat Thomas Przibilla, zurzeit noch Bürgermeister in Rodgau, verwies auf die strukturellen Unterschiede im Kreis. Als Beispiel nannte er die Debatte um den Flughafenausbau, die an den verschiedenen Standorten „natürlich auch unterschiedlich bewertet wird.“ Sein Hauptziel für den Kreis Offenbach sei, die Chancen der Region „beim Schopf zu packen“ um im Wettbewerb mit anderen Regionen innerhalb Deutschlands und Europas eine gute Rolle abzugeben. Engagement für Ehrenamtliche, sei es im Verein, der Jugend- oder Seniorenarbeit, sei für einen sozialdemokratischen Landratskandidaten eine Selbstverständlichkeit. Przibilla warb um die Unterstützung der Seligenstädter für seine Kandidatur am 12. Oktober und er ist sich sicher, „bei der anstehenden Landratswahl eine gute Chance zu haben, auch wenn es nicht einfach wird.“

 

Rolf Wenzel fasste sich kurz, um den Anwesenden genügend Raum für Diskussionen mit den anwesenden Politikern zu lassen. Seine Hauptsorge sieht er in den immer enger werdenden Spielräumen der Kommunen. Diese zu bewältigen werde die Hauptaufgabe der Kommunalpolitik in den nächsten Jahren sein.