Verschwendung von Steuergeldern durch getrennte Wahlen

Der Termin für die Bürgermeisterwahl in Seligenstadt wurde in der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von CDU und GRÜNEN auf den 12. Juli 2015 festgelegt. SPD, FDP und FWS hatten mit ihren Anträgen, die Bürgermeisterwahl mit der Landratswahl am 27. September 2015 zusammen zu legen, keine Chance. „So zeigt sich wieder, dass man Geld mit vollen Händen aus dem Fenster werfen kann, vor allem wenn es nicht das eigene ist,“ so SPD-Ortsvereinsvorsitzender Jörg Krieger.

„Mit Steuergeldern kann man scheinbar machen was man will; das Defizit im Haushalt bleibt auch in den nächsten Jahren enorm und die CDU und die GRÜNEN denken wohl nur an sich. Hier scheint die Angst, dass eine andere Partei eine starke Kandidatin oder einen starken Kandidaten ins Rennen für das Bürgermeisteramt schicken könnte, so groß, dass man versuchen muss, die Zeit des Wahlkampfes so kurz wie möglich zu halten“, so Krieger weiter. Die von der CDU ins Feld geführte Argumentation, dass die dann gewählte Bürgermeisterin oder der Bürgermeister am bisherigen Arbeitsplatz Kündigungsfristen einzuhalten habe, sei schon recht abenteuerlich. Wer kandidiert, bespricht das Vorhaben mit dem Arbeitgeber im Vorhinein! „So gibt man lieber 36.000 Euro für die zusätzliche Wahl aus, nur um vermeintlich seine Chancen als CDU zu verbessern. Die GRÜNEN sind der CDU sehr zugetan, was ja auch nicht verwunderlich ist, wenn man mit dem Posten des Ersten Stadtrates geködert wird. Diese Rechnung geht aber für die GRÜNEN nur auf, wenn die derzeitige Erste Stadträtin ihren Posten verlässt und nach CDU-Willen Bürgermeisterin wird. Was aber, wenn die CDU eine andere Kandidatin oder einen anderen Kandidaten ins Rennen schickt? Dann bliebe die Position der Ersten Stadträtin besetzt oder verzichtet sie zugunsten der GRÜNEN? Oder sollen am Ende noch mehr Steuergelder verschwendet werden, in dem man für die GRÜNEN einen weiteren hauptamtlichen Stadtratsposten schaffen will? Mit welchen zusätzlichen Kosten schlägt das zu Buche, 100.000 Euro jährlich oder mehr?“ fragt der SPD-Vorsitzende.

„Die SPD Seligenstadt und ihr Vorsitzender Jörg Krieger hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler am Wahltag die richtige Entscheidung treffen – und dies nicht nur am 12. Juli 2015 sondern auch im März 2016 bei der nächsten Kommunalwahl, um die Kräfteverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung neu zu ordnen,“ so Krieger abschließend.