SPD-Fraktion sieht einen Haushalt mit vielen Unwägbarkeiten
„Die seit Jahren solide Haushaltspolitik der SPD und des Bürgermeisters und Kämmerers Rolf Wenzel wird mit dem Haushaltsentwurf 2003 verlassen, die mit absoluter Mehrheit in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung regierende CDU hat ihre Handschrift hinterlassen. Diese allerdings erinnert mich an das Reich der Märchen.“ Mit diesen Worten kommentierte der SPD-Haushaltsexperte Manfred Kreis auf der Haushalts-Klausurtagung seiner Fraktion in der vergangenen Woche die Vorlage des Haushaltsplanes 2003 für die Stadt Seligenstadt.
Auch SPD-Sprecher Jürgen Götz und Fraktionsvorsitzender Reinhard Ehlerding können verstehen, warum Rolf Wenzel in der letzten Stadtverordnetenversammlung öffentlich erklärte, dass er diesem Entwurf der Mehrheitsfraktion im Magistrat nicht zustimmen konnte. „Wir werden in den anstehenden Beratungen unsere Kritik im Einzelnen deutlich machen. Generell möchten wir aber schon jetzt auf zwei Bereiche verweisen, die die Unsolidität dieses Entwurfes deutlich machen“, so Götz und Ehlerding unisono.
Zunächst würden aufgrund fehlender Finanzen zu erwartende Gewerbesteuereinnahmen und Grundstückserlöse pauschal hoch gesetzt, „ohne dass dafür ein realistischer Hintergrund vorliegt“.
„Auch bei den Personalkosten trickst die CDU“, so Ehlerding. Diese würden ebenso pauschal heruntergerechnet, Fortbildungsmaßnahmen für Bedienstete gestrichen, keine Rücklagen für die Altersteilzeit gebildet. „Gerade letzteres ist ein Bumerang, der in den nächsten Jahren auf die Stadt zurückkommen wird“, meint Jürgen Götz. Weiterhin seien die zu erwartenden Tariferhöhungen für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nicht berücksichtigt. „Man tut so, als ob alles beim Alten bliebe, obwohl gerade in den zurzeit laufenden Tarifverhandlungen Verbesserungen für die öffentlichen Arbeitnehmer zu erwarten sind. Gerade diese Gehaltsanhebungen müssten aber als zukünftig höhere Personalausgaben geplant werden“, so der SPD-Sprecher abschließend.