Keine Reaktivierung veralteter Kohlekraftwerke – Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) ist auf dem Holzweg

Mit großem Unverständnis hat Landtagskandidat Ralf Kunert (SPD) die Pläne des hessischen Wirtschaftsministers Florian Rentsch (FDP) aufgenommen, den stillgelegten Kohlemeiler Staudinger I als Kaltreserve wieder ans Netz zu nehmen. Die Kaltreserven sollen mögliche Schwankungen in der Stormerzeugung ausgleichen und so die Stromversorgung sicherstellen. Kunert hält Staudinger I für diese Pläne allerdings für denkbar ungeeignet. „Staudinger … „Keine Reaktivierung veralteter Kohlekraftwerke – Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) ist auf dem Holzweg“ weiterlesen

„Dieses KiföG wird mit uns keine Zukunft haben“

Klare Worte auf einer Podiumsdiskussion von Ralf Kunert (SPD) Das Kinderförderungsgesetz (KiFöG) verdient seinen Namen nicht. Darin waren sich der Familienpolitische Sprecher der SPD Fraktion im Landtag, Gerhard Merz, die Bürgermeisterin von Mainhausen, Ruth Disser, und Bundestagskandidat Jens Zimmermann mit den anwesenden Erzieherinnen und Leiterinnen von Kindertagesstätten einig. Auf Einladung des Landtagskandidaten Ralf Kunert hatte … „„Dieses KiföG wird mit uns keine Zukunft haben““ weiterlesen

SPD-Neujahrsempfang 2012

Für die SPD-Seligenstadt ist es zur guten Tradition geworden, das neue Jahr im Rahmen eines öffentlichen Empfangs zu begrüßen. Im Jahr 1992 hatten Rolf Wenzel als damaliger Bürgermeister und Karin Hansen in ihrer Eigenschaft als SPD-Ortsvereinsvorsitzende die Tradition begründet. So konnte am 9. Januar 2012 der 21. Neujahrsempfang ausgerichtet werden. Als Gastredner sprach der geschäftsführende … „SPD-Neujahrsempfang 2012“ weiterlesen

SPD in Seligenstadt besorgt über FDP-Anfrage

SPD in Seligenstadt besorgt über FDP-Anfrage
Mit einer Anfrage an den Kreisausschuss wollte die FDP wissen, welche Einrichtungen des Kreises mietfrei zur Verfügung gestellt werden, von wem sie genutzt werden, wie hoch die möglichen Mieteinnahmen unter Heranziehung ortsüblicher Mieten geschätzt werden und, warum der Kreis Offenbach, trotz desolater Haushaltslage, auf eine Mieteinnahme verzichtet.

Defizitärer Haushalt in Seligenstadt

Defizitärer Haushalt in Seligenstadt
In ihrer Haushaltsklausurtagung beschäftigte sich die Seligenstädter SPD-Fraktion mit dem
vorliegenden Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2011/2012 der Stadt Seligenstadt und dem
dazugehörigen Haushaltssicherungskonzept. Ein Konzept wird zwingend notwendig, weil die
Haushaltspläne Defizite in Höhe von € 5,3 Mio. und € 4,6 Mio. ergeben.

SPD: Gewerbesteuer muss erhalten bleiben

SPD: Gewerbesteuer muss erhalten bleiben
Scharfe Kritik übt die SPD-Fraktionsvorsitzende Heide Wolf an der Zielsetzung der Regierungskommission zu den Kommunalfinanzen in Berlin. Diese habe das ausschließliche Ziel, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Bereits die 2002 eingesetzte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen war zu dem Ergebnis gekommen, dass das Modell mit kommunalem Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer mit eigenem Hebesatz und erhöhtem Umsatzsteueranteil als Ersatz für die Gewerbesteuer untauglich ist.