SPD in Seligenstadt besorgt über FDP-Anfrage

Mietfreie Nutzung von Kreiseinrichtungen ist das Thema, das die FDP-Kreistagsfraktion jetzt aufgegriffen hat.

Mit einer Anfrage an den Kreisausschuss wollte die FDP wissen, welche Einrichtungen des Kreises mietfrei zur Verfügung gestellt werden, von wem sie genutzt werden, wie hoch die möglichen Mieteinnahmen unter Heranziehung ortsüblicher Mieten geschätzt werden und, warum der Kreis Offenbach, trotz desolater Haushaltslage, auf eine Mieteinnahme verzichtet. Mit diesen Fragen versucht sie die mietfreie Überlassung von Kreiseinrichtungen (z.B. Turnhallen und Klassenräume) an Sportvereine oder örtliche gemeinnützige Kulturvereine zu thematisieren. „Will die FDP dafür Sorge tragen, dass für solche Nutzungen in Zukunft Mietkosten berechnet werden?“ fragen sich besorgt Kreistagsmitglied Bürgermeister a.D. Rolf Wenzel und Kreisbeigeordnete Heide Wolf „oder sind dies bereits Vorboten dafür, was die FDP nach den Kommunalwahlen durchsetzen möchte?“
Aufgeschreckt hat die oben Erwähnten auch eine Pressemitteilung des Hessischen Jugendrings, in der er mitteilte, dass die christdemokratisch-liberale Mehrheit im Rheingau Taunus Kreis beschlossen hat, rückwirkend für das Jahr 2010, Jugendverbänden die Förderung zu streichen. Solch eine Initiative kann die SPD in Seligenstadt in keiner Weise gut heißen! Eine Förderung – und darunter verstehen wir auch eine mietfreie Nutzung von kreiseigenen Einrichtungen – ist für die Arbeit dieser Organisationen überlebensnotwendig. „Wir sind davon überzeugt“, so Rolf Wenzel und Heide Wolf, „dass diese ehrenamtliche Arbeit besonders unterstützungswürdig und nicht auch noch mit zusätzlichen Kosten zu belasten ist“.