Scharfe Kritik übt die SPD-Fraktionsvorsitzende Heide Wolf an der Zielsetzung der Regierungskommission zu den Kommunalfinanzen in Berlin. Diese habe das ausschließliche Ziel, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Bereits die 2002 eingesetzte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen war zu dem Ergebnis gekommen, dass das Modell mit kommunalem Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer mit eigenem Hebesatz und erhöhtem Umsatzsteueranteil als Ersatz für die Gewerbesteuer untauglich ist.
Altbürgermeister Rolf Wenzel stellt zudem fest, dass eine weitere Senkung der Steuern zu Lasten der Kommunen nicht hinnehmbar ist. Deshalb fordert bereits die Bundes-SGK in Übereinstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden und der SPD-Bundestagsfraktion eine sofortige Rücknahme der von der schwarz-gelben Koalition im Bundestag vorangetriebenen Änderung bei der Besteuerung, die weitere Einnahmeausfälle von rund 650 Mio. Euro zur Folge hätte.
Aus diesem Grund hat die Bundes-SPD ein Positionspapier „Rettungsschirm für die Kommunen“ erstellt. Der Rettungsschirm sieht vor, dass die den Kommunen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Ausfälle in Höhe von 1,6 Mrd. Euro jährlich kompensiert werden. Nach Auffassung der SPD-Fraktion stellt Fraktionsvize Karlheinz Gerheim deshalb fest, dass die Gewerbesteuer als eine der Haupteinnahmequellen der Kommunen unbedingt erhalten bleiben muss, um den städtischen Haushalt wenigstens einigermaßen im Griff zu haben.
Auch die Städtetagspräsidentin und Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt a.M., Petra Roth (CDU), schlägt wegen der sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Sozialausgaben Alarm. Sie stellt fest, dass viele Kommunen bereits auf der „Intensivstation“ liegen und nur noch eine Radikalkur hilft. Der Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Karl-Christian Schelzke, hat bereits vor Wochen festgestellt, dass die Städte und Gemeinden kaum noch Sparmöglichkeiten hätten und damit auch die kommunale Selbstverwaltung bedroht ist.
Der Gipfel für die Seligenstädter Sozialdemokraten ist die Tatsache, dass in einer solch prekären Situation für die Kommunen auch noch das Land Hessen den kommunalen Finanzausgleich um 400 Mio. Euro kürzt. Deshalb wird die SPD-Fraktion im Seligenstädter Stadtparlament hierzu einen Antrag einbringen, um wenigstens diese Maßnahme auf Landesebene zu verhindern. Heide Wolf weiter: „In vielen Städten und Gemeinden sind bereits Bürgerhäuser, Schwimmbäder, Bibliotheken, Theater und wichtige Sozialeinrichtungen geschlossen worden. Wenn das so weitergeht, und es keine grundsätzliche Verbesserung der Kommunalen Finanzen gibt, bzw. die geplanten Verschlechterungen durch Bund und Land nicht gestoppt werden, werden wir als Stadt unsere elementaren Aufgaben für unsere Bürgerschaft nicht mehr erfüllen können. Dies bedeutet, dass auf Dauer die Basis unserer Demokratie zerstört wird.“